Artikel 1 - Begriffsbestimmungen
Für diese Bedingungen/Begriffe gelten die folgenden Definitionen:
- Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann.
- Verbraucher: die natürliche Person, die nicht im Namen einer Firma oder eines Berufs handelt und die einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt.
- Tag: Kalendertag
- Streckengeschäft: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und Dienstleistungen, bei dem sich die Lieferverpflichtung und der Kauf über einen bestimmten Zeitraum erstrecken.
- Dauerhafter Datenträger: jedes Instrument, das es dem Empfänger oder dem Unternehmer ermöglicht, persönlich an ihn gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie für einen dem Zweck der Informationen angemessenen Zeitraum abgerufen werden können, und das die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht.
- Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, den Fernabsatzvertrag innerhalb der Widerrufsfrist zu kündigen.
- Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die den Verbrauchern Fernabsatzprodukte anbietet.
- Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der auf einem von einem Unternehmen organisierten System des Fernabsatzes von Produkten und Dienstleistungen beruht und den Abschluss eines Vertrags unter Verwendung einer oder mehrerer Fernkommunikationstechniken beinhaltet.
- Technik der Fernkommunikation: ein Mittel, das zum Abschluss einer Vereinbarung verwendet werden kann, ohne dass der Verbraucher und der Unternehmer am selben Ort und zur selben Zeit zusammengekommen sind.
Artikel 2 - Corporate Identity
- Das Unternehmen - auch als "der Unternehmer" bezeichnet - identifiziert sich als:
Sangean Europa B.V.
De Sondert 22
5928 RV Venlo
Niederlande
- Rufnummer: +31-77-3829344 (8:30 - 17:00)
- E-Mail: webshop@sangean.eu
- Nummer der Handelskammer: 12036764
- Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL805922441B01
Artikel 3 - Relevanz
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden abgeschlossenen Fernabsatzvertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher.
Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird der Text der allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Wenn dies nicht möglich ist, bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, wird darauf hingewiesen, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und auf Antrag des Verbrauchers diese allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher so schnell wie möglich ohne zusätzliche Kosten gesendet werden.
Wenn der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege abgeschlossen wird, kann ungeachtet des vorstehenden Artikels vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text der allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass der Text auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo der Verbraucher die allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch finden kann, und dass diese Bedingungen auf Wunsch des Verbrauchers elektronisch oder auf andere Weise ohne zusätzliche Kosten an den Verbraucher geschickt werden.
Für den Fall, dass neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- und Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten der zweite und der dritte Artikel entsprechend, und im Falle widersprüchlicher Bedingungen kann der Verbraucher sich auf die entsprechenden Bedingungen berufen, die für den Verbraucher am günstigsten sind.
Artikel 4 - Angebot
Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeit hat oder andere Spezifikationen aufweist, wird dies ausdrücklich erwähnt.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, um dem Verbraucher eine angemessene Bewertung der Produkte/Dienstleistungen zu ermöglichen.
Die vom Unternehmer verwendeten Bilder dienen zur Veranschaulichung der Produkte und Dienstleistungen. Offensichtliche Fehler und Irrtümer binden den Unternehmer nicht.
Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit dem Angebot verbunden sind, wenn es vom Verbraucher angenommen wird. Dies betrifft insbesondere, ist aber nicht beschränkt auf:
- Preis inklusive Steuern
- mögliche Kosten der Lieferung
- die Art und Weise, wie die Vereinbarung geschlossen wurde, und die erforderlichen Unterschriften
- ob das Widerrufsrecht ausgeübt werden soll
- die Art der Zahlung, Lieferung und Leistung des Produkts
- die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert
- die Höhe des Tarifs für die Fernkommunikation, wenn die Kosten für die Nutzung der Technologie für die Fernkommunikation auf einer anderen Grundlage als dem regulären Tarif für die Kommunikation berechnet werden
- ob der Vertrag nach dem Abschluss archiviert wird und wenn ja, wie er vom Verbraucher eingesehen werden kann
- die Art und Weise, in der der Verbraucher vor Abschluss des Vertrags die von ihm im Rahmen des Vertrags erteilten Informationen überprüfen und erforderlichenfalls auch wiederherstellen kann, und;
- die Mindestlaufzeit der Fernabsatzvereinbarung im Falle einer längeren Transaktion.
Artikel 5 - Das Abkommen
Der Vertrag kommt vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die Bedingungen erfüllt.
Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege, dass er die Annahme des Angebots erhalten hat. Solange der Unternehmer die Annahme nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher den Vertrag kündigen.
Wenn der Vertrag auf elektronischem Wege geschlossen wird, wird der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung treffen und eine sichere Web-Umgebung gewährleisten. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen treffen.
Der Unternehmer kann innerhalb des gesetzlichen Rahmens mitteilen oder prüfen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, und alle wichtigen Fakten und Faktoren prüfen, die für den Abschluss eines ordnungsgemäßen Fernabsatzvertrages erforderlich sind. Wenn der Unternehmer aufgrund von Nachforschungen gute Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, dann ist er berechtigt, eine Bestellung/Anfrage zu begünstigen und abzulehnen oder er kann besondere Bedingungen an die Ausführung des Angebots knüpfen.
Der Unternehmer übermittelt mit den Produkten oder Dienstleistungen die folgenden Informationen in schriftlicher Form oder in einer Weise, die es dem Verbraucher ermöglicht, die Daten auf einem dauerhaften Datenträger in zugänglicher Weise zu speichern:
- Die Anschrift des Unternehmens, bei der der Verbraucher Beschwerden einreichen kann
- Die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher das Widerrufsrecht ausüben kann, sowie ein klarer Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts.
- Informationen über Garantien und Dienstleistungen nach dem Verkauf
- Die Voraussetzungen für die Beendigung der Vereinbarung, wenn die Vereinbarung eine Laufzeit von einem Jahr oder mehr hat oder wenn sie eine unbestimmte Laufzeit hat.
Im Falle eines Streckengeschäfts gilt der vorstehende Absatz d. nur für die erste Lieferung.
Artikel 6 - Rücktrittsrecht
Lieferung von Produkten:
Nach dem Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt an dem Tag, nachdem der Verbraucher das Produkt oder einen vom Verbraucher benannten Vertreter, der dem Unternehmer bekannt gegeben wurde, erhalten hat.
Während der Widerrufsfrist hat der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig zu behandeln. Er darf das Produkt nur insoweit auspacken oder benutzen, als dies erforderlich ist, um zu beurteilen, ob er das Produkt behalten möchte. Will er das Widerrufsrecht ausüben, so hat er das Produkt mit sämtlichem Zubehör und - soweit zumutbar - in der Originalaufmachung und -verpackung an den Unternehmer zurückzusenden, und zwar gemäß den vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen.
Erbringung von Dienstleistungen:
Nach der Erbringung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von mindestens 14 Tagen, beginnend mit dem Tag des Vertragsabschlusses, zu kündigen.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss sich der Verbraucher an die angemessenen und klaren Anweisungen halten, die der Unternehmer beim Angebot oder schließlich bei der Erbringung der Dienstleistung erteilt.
Artikel 7 - Rücktrittskosten
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er lediglich die Kosten für die Rücksendung des Produkts zu tragen.
Hat der Verbraucher eine Zahlung geleistet, so hat der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rücksendung, zurückzuzahlen.
Artikel 8 - Preisgestaltung
Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer dürfen die Preise der angebotenen Produkte und Dienstleistungen nicht erhöht werden, es sei denn, es handelt sich um Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
Ungeachtet des vorstehenden Absatzes kann der Unternehmer Produkte und Dienstleistungen mit variablen Preisen anbieten, wenn diese Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und der Unternehmer darauf keinen Einfluss hat. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass es sich bei den genannten Preisen um Richtpreise handelt, werden im Angebot erwähnt.
Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie sich aus gesetzlichen Vorschriften ergeben.
Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss nur, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
- Diese ergeben sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen; oder
- Der Verbraucher hat das Recht, den Vertrag ab dem Tag des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen.
Die im Angebot genannten Preise enthalten die Mehrwertsteuer.
Artikel 9 - Konformität und Garantien
Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und Dienstleistungen der Vereinbarung entsprechen, gewährleistet die im Angebot genannten Spezifikationen, gewährleistet angemessene Anforderungen, Zuverlässigkeit und oder Nützlichkeit und gewährleistet die zum Zeitpunkt der Gründung bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften.
Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur geleistete Garantie ändert nichts an den Rechten und Ansprüchen, die der Verbraucher aus dem Vertrag gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.
Artikel 10 - Lieferung und Vollstreckung
Der Unternehmer ist verpflichtet, bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten und bei der Beurteilung von Anträgen auf Dienstleistungen größte Sorgfalt walten zu lassen.
Sofern nicht anders angegeben, gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat, als Lieferort.
Unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Artikel 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt der Unternehmer die angenommenen Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen aus, sofern nicht eine längere Frist vereinbart wurde. Wenn sich die Lieferung verzögert oder wenn eine Lieferung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach seiner Bestellung davon in Kenntnis gesetzt. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne weitere Kosten zu kündigen, und er hat Anspruch auf Schadenersatz.
Im Falle einer Kündigung gemäß dem vorstehenden Absatz hat der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch 30 Tage nach der Kündigung, zurückzuzahlen.
Wenn die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich erscheint, ist der Unternehmer bestrebt, ein Ersatzprodukt zur Verfügung zu stellen. Zumindest wird vor der Lieferung in klarer und verständlicher Weise darauf hingewiesen, dass ein Ersatzprodukt geliefert werden wird. Das Rücktrittsrecht kann in Bezug auf Ersatzprodukte nicht ausgeschlossen werden.
Das Risiko der Beschädigung und / oder Verlust von Produkten bleiben beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder bei einem vorher benannten Vertreter des Unternehmers, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart. Wenn Sie ein beschädigtes Produkt erhalten, sollten Sie dies innerhalb von drei Tagen per E-Mail melden. Sie können diese E-Mail senden an: webshop@sangean.eu
Artikel 11 - Zahlungen
Sofern nicht anders vereinbart, muss der Verbraucher die fälligen Beträge innerhalb von 7 Tagen nach Ablauf der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Bedenkzeit begleichen. Im Falle einer Vereinbarung über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt die Bedenkzeit, nachdem der Verbraucher die Bestätigung der Vereinbarung erhalten hat.
Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals eine Vorauszahlung von mehr als 50 % vereinbart werden. Wenn eine Vorauszahlung vereinbart wurde, kann der Verbraucher keine Rechte in Bezug auf die Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Zahlung erfolgt ist.
Der Verbraucher hat die Pflicht, den Unternehmer über Ungenauigkeiten bei den Zahlungsangaben zu informieren.
Im Falle des Verzugs des Verbrauchers hat der Unternehmer vorbehaltlich der gesetzlichen Beschränkungen das Recht, die angemessenen Kosten zu berechnen, die dem Verbraucher im Voraus mitgeteilt wurden.
Artikel 12 - Reklamationen
Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
Beschwerden über die Ausführung der Vereinbarung müssen vollständig und klar innerhalb einer angemessenen Frist an den Unternehmer vorgelegt werden, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat.
Die dem Unternehmer vorgelegten Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Tag des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine vorhersehbare längere Bearbeitungszeit hat, wird der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen eine Bestätigung und einen Hinweis aussenden, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erhalten wird.
Wenn eine Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden kann, liegt ein Streitfall vor, der der Streitbeilegung unterliegt.
Artikel 13 - Streitigkeiten
Auf Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern, auf die sich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung.
Bei Streitigkeiten kann sich der Verbraucher an die Stichting WebwinkelKeur wenden, die kostenlos vermittelt. Wenn beide Parteien keine Lösung finden, hat der Verbraucher die Möglichkeit, seine Beschwerde von der Stichting GeschilOnline bearbeiten zu lassen. (Stiftung GeschilOnline.nl) Die Entscheidung dieser Stiftung ist verbindlich und sowohl der Verbraucher als auch der Unternehmer akzeptieren diese verbindliche Entscheidung.
Artikel 14 - Zusätzliche und abweichende Bestimmungen
Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen im Vergleich zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und sollten schriftlich so festgehalten werden, dass der Verbraucher sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich speichern kann.